Samstag, 27. April, 2024
Politik & Wirtschaft

Weshalb fast alle Machthaber in Russland sich ihr eigenes Grundgesetz schufen und dessen Geist und Buchstaben niemals wörtlich zu verstehen sind

Von Leonid Mletschin

Manchen Ländern reichte eine Verfassung. Bei uns jedoch setzt fast jeder Machthaber seine eigene ab. Die erste wurde unter Lenin verabschiedet. Stalin bevorzugte eine neue. Chruschtschow wollte sie ändern, doch er kam nicht dazu. Aber Breschnew, der machte sich das Vergnügen. Andropow und Tschernenko waren zu kurz am Ruder. Gorbatschow konnte auch nicht so schnell an die Verfassung ran. Dafür legte sich Jelzin eine eigene zu. Aber schon längst sagen …

Der Fall Iwan Golunow kann nicht als abgeschlossen gelten, aber die Abwehrreaktion ist ein großer Sieg der russischen Zivilgesellschaft

Von Viktor Loschak

Es geht um fünf Päckchen mit jeweils wenigen Gramm Drogen. Es ist nicht schwer, jemandem eine derart winzige Menge in die Aktentasche, den Rucksack oder die Handtasche zu schmuggeln.

Fast die Hälfte aller verurteilten Straftäter in Russland sind wegen Verstoßes gegen die Drogengesetze inhaftiert. Nach offizieller Statistik wurde der größte Teil dieser Menschen mit exakt der Menge Drogen ertappt, die für eine Verurteilung ausreicht.

„Wir sind Iwan Golunow“, stand in …

Fossile Energieträger haben Wohlstand, Technik und Politik getrieben, aber auch neue Abhängigkeiten und Möglichkeiten der Kriegsführung und Zerstörung geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, Rohstoffökonomien zu High-Tech-Standorten zu transformieren.

Von Benjamin Steininger

Mitten im Zweiten Weltkrieg, 1944, veröffentlichte der russische Biogeochemiker Wladimir Iwanowitsch Wernadski (1863-1945) eine letzte Schrift: „Einige Worte über die Noosphäre“. Wissenschaft und Technik bildeten, so Wernadski, innerhalb der Biosphäre eine neue, geohistorisch wirksame Schicht, die Noosphäre. „Wissen ist keine Energieform“, aber der Mensch sei, und der Weltkrieg zeige dies auf drastische Weise, zur „größten geologischen Kraft“ geworden.

Wernadskis Diagnose wird heute breit diskutiert. Klimakrise und Biodiversität sind nur zwei …

Beim Schutz von geistigem Eigentum in der pharmazeutischen Industrie entscheiden russische Gerichte meist zugunsten russischer Unternehmen. Nun ist Bayer betroffen

Von Maria Kotova

Das deutsche Pharma-Unternehmen Bayer hat Pläne zur Herstellung des Krebspräparats Nexavar in Russland auf Eis gelegt, nachdem trotz wirksamen Patentschutzes ein vergleichbares Arzneimittel auf den russischen Markt gekommen ist. In einem bisher fast eineinhalb Jahre währenden Rechtsstreit haben russische Gerichte gegen das deutsche Unternehmen entschieden. Der Streit dauert an.

Das Medikament Nexavar wird unter anderem zur Behandlung von Nierenzellkarzinomen eingesetzt. Diese Krebsform ist eine der am meisten verbreiteten Formen. Weltweit …

Ein neuer Superkontinent Eurasien soll Chinas Wiederaufstieg zur Weltmacht vollenden und absichern, der Westen und Russland drohen zum Verlierer der großen Transformation zu werden

Von Katja Gloger

Korgas, Zentralasien. Karge Steppe. Im Sommer ist’s zum Stöhnen heiß, im Winter zum Zähneklappern kalt bei bis zu minus 40 Grad. Bis vor wenigen Jahren war der Flecken ein kleiner Posten an der kasachischen Grenze zu China . In der Nähe liegt der „Eurasische Pol der Unzugänglichkeit“, so weit von einem Meer entfernt wie kaum ein anderer Ort. Aber die Stadt entwickelt sich gerade zu einem der Knotenpunkte im Zentrum …

Sand in der Röhre: Nord Stream 2 ist zum europäischen Politikum geworden

Sand in der Röhre: Nord Stream 2 ist zum europäischen Politikum geworden
Von Eric Bonse

Den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hatten Berlin und Moskau stets als rein kommerzielles Projekt ohne Hintergedanken präsentiert. Im Europawahlkampf ist es endgültig zum Politikum geworden. Es geht um strategische Interessen, Marktanteile und die Macht in der EU. Polen und Balten befürchten eine zunehmende Abhängigkeit von russischem Gas. Die Ukraine stemmt sich gegen das Projekt, weil sie ihre strategischen Interessen als Transitland für Gas gefährdet sieht. Auch die …

Typisch europäisch

Typisch europäisch
Von Lutz Lichtenberger

In der Hitze des Wahlkampfs zum Europäischen Parlament haben sich in diesen Wochen die grobkörniger argumentierenden Parteien aller Populisten-Länder wieder auf die Idee Europa eingeschossen. Der Europarat mit seinen 47 Mitgliedstaaten ist kein Teil der Europäischen Union, hat aber in diesen Tagen gezeigt, wie die Kompromissfindungsmaschinerie Europa funktionieren kann. Der Ausschluss Russlands aus dem Gremium ist erst einmal abgewendet.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hatte Russland nach der völkerrechtswidrigen Annexion …

Wolodymyr Selenskyjs Sieg in der Ukraine ist eine Herausforderung nicht nur für ihn selbst und sein Land, sondern auch für Russland

Wolodymyr Selenskyjs Sieg in der Ukraine ist eine Herausforderung nicht nur für ihn selbst und sein Land, sondern auch für Russland
Von Viktor Loschak

Einer der Einfälle aus Petro Poroschenkos Wahlkampfteam waren massenhafte Anrufe bei ukrainischen Mobilfunkkunden: Die Stimme Poroschenkos rief sie in die Wahllokale und forderte sie auf, für die Zukunft der Ukraine zu stimmen. Zum Leidwesen des Verlierers verband die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die Zukunft nicht mit seiner Person. Die Älteren, weil die sozialpolitischen Rezepte des IWF sie am schmerzlichsten trafen – die Kosten für Wohnraum und kommunale Leistungen allein …

Der INF-Vertrag ist Geschichte, die Welt muss mit einem neuen Wettrüsten rechnen

Der INF-Vertrag ist Geschichte, die Welt muss mit einem neuen Wettrüsten rechnen
Von Peter Koepf

Wer hat Vertrauen zu Donald Trump? Es soll Menschen geben, die darauf setzen, dass die schwedische Akademie Donald Trump bald für den Friedensnobelpreis nominieren muss. Wieso das?

Am 25. April, Wochen nach Aufkündigung des INF-Vertrags, berichtete die Washington Post von einem „aufkeimenden Bestreben“ des US-Präsidenten zur Rüstungskontrolle. Laut eines hochrangigen Mitglieds der Trump-Regierung wolle er Russlands Nuklearwaffen einem neuen Rahmen unterwerfen und China dazu überreden, „einem Waffenkontrollvertrag beizutreten oder seine …

Der Zwei-Prozent-Streit: Artem Sokolov hat Verständnis dafür, dass Deutschland versucht, sich den von den USA geforderten finanziellen Verpflichtungen bei der Verteidigung zu entziehen

Der Zwei-Prozent-Streit: Artem Sokolov hat Verständnis dafür, dass Deutschland versucht, sich den von den USA geforderten finanziellen Verpflichtungen bei der Verteidigung zu entziehen
Von Artem Sokolov

In Washington sind die Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestags seit der Gründung der Nato mit gemischten Gefühlen zu Ende gegangen. Einerseits wächst und gedeiht die Nordatlantische Allianz, und ihre militärische Macht ist noch immer ein bestimmender Faktor in der Weltpolitik. Andererseits wird das Bündnis von immer mehr inneren Widersprüchen zerrissen, die sich nicht hinter der feierlichen Rhetorik verbergen lassen.

Erstaunlicherweise befindet sich unter den „Problemstaaten“ der Allianz auch Deutschland, das …