Freitag, 20. September, 2019

Wolodymyr Selenskyjs Sieg in der Ukraine ist eine Herausforderung nicht nur für ihn selbst und sein Land, sondern auch für Russland

Von Viktor Loschak

Einer der Einfälle aus Petro Poroschenkos Wahlkampfteam waren massenhafte Anrufe bei ukrainischen Mobilfunkkunden: Die Stimme Poroschenkos rief sie in die Wahllokale und forderte sie auf, für die Zukunft der Ukraine zu stimmen. Zum Leidwesen des Verlierers verband die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die Zukunft nicht mit seiner Person. Die Älteren, weil die sozialpolitischen Rezepte des IWF sie am schmerzlichsten trafen – die Kosten für Wohnraum und kommunale Leistungen allein übertrafen bei vielen die Renten. Die Jungen wiederum stimmten für Wolodymyr Selenskyj als Repräsentanten ihrer eigenen Generation, welche die UdSSR nicht mehr kennengelernt und westliche Werte angenommen hat.

Die Repräsentanten des Westens selbst wiederum haben sich, milde ausgedrückt, mit diesen Wahlen verrechnet. Angela Merkel, die Poroschenko offen unterstützte, hat Selenskyj nicht einmal empfangen, womit sie ihre Eier nicht nur in einen einzigen Korb legte, wie man in der Ukraine sagt, sondern gleich in einen Korb ohne Boden. Als die Kanzlerin sich ins Spiel brachte, war der Ausgang der Wahl fast schon klar. Auch Trumps Sonderbeauftragter Kurt Walker setzte sich für Poroschenko ein: „Er hat mehr als jeder andere in den letzten 20 Jahren für die Reformen in der Ukraine getan, und er leistet Putin Widerstand.“ Es half nichts.

Selenskyjs Alter-Ego im Fernsehen, der Präsident Holoborodko, ist zweifellos ehrlich. Folglich muss ja auch der Schauspieler selbst ehrlich sein. „Selenskyj hat das Image des Kämpfers gegen das System eins zu eins aus der Kunst ins Leben übertragen“, umschreibt ein Politologe dieses Phänomen ziemlich präzise.

Diese ganze Logik hat der 40-jährige Showman mit der schweren Last der Hoffnung seines Landes verklammert. Er hat ja selbst praktisch ununterbrochen davor gewarnt: „Kaum bin ich hier wer geworden, habt ihr alle ein super Leben, klar ist das Populismus reinsten Wassers!“ Aber er hat es eben doch versprochen. Und das, was er nicht versprach, haben die Wähler für ihn dazugedichtet.

Den Umfragen nach erwarten 39 Prozent der Wähler von Selenskyj eine Senkung der Tarife für die kommunalen Dienste, 36 Prozent die Abschaffung der Immunität der Abgeordneten, Richter und des Präsidenten, 32 Prozent neue Antikorruptionsermittlungen. Ohne dies hätte eine populistische Strategie bei der großen Masse der Bevölkerung keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Allerdings muss man zugestehen, dass Selenskyj von dem Moment an, da er, für viele überraschend, seine Ambitionen in Form einer Neujahrsansprache des Präsidenten am 31. Dezember 2018 bekanntgab, einen Prozeß rascher politischer Reifung durchlaufen hat.

Um sich bei den Wählern zu revanchieren, kündigte Selenskyjs Team schon die ersten Gesetze an, die das neue Staatsoberhaupt noch vor der Wahl des neuen Parlaments einbringen werde. Darüber hinaus erklärte der Leiter des Wahlkampfteams, Dmitrij Rasumkow, in dem alle schon den Chef der neuen Präsidialverwaltung sehen, ohne jede Panik: Wenn es mit diesen Abgeordneten nicht klappt, dann eben mit den nächsten.

Vor allem geht es um Gesetze über das Impeachment und die Regelung der Abberufung und Aufhebung der Immunität des Präsidenten, der Abgeordneten und der Richter. In dem regierenden „Block Pjotr Poroschenko“ nennt man diese Gesetze „poppig“, aber man weiß, dass sie unvermeidbar sind. In Selenskyjs erstem Gesetzespaket, schreibt die ukrainische Zeitung Nowoje Wremja (Neue Zeit), soll es offenbar ein Gesetz zur Mediation geben, also zu alternativen Möglichkeiten der Streitschlichtung; des weiteren ein ökonomisches Paket mit Gesetzen über eine fünfprozentige Steueramnestie, die Besteuerung ausgeführten Kapitals, die Einrichtung einer Finanzermittlungsbehörde und vor allem ein Gesetz über die Einführung eines Markts für Grund und Boden.

Eben dort kommt es zur ersten Schlacht. Seit vielen Jahren wettert die ukrainische Agrarlobby gegen alle Versuche, „die Heimat zu verscherbeln“, und konnte damit ein solches Gesetz bisher immer blockieren. Und jetzt ist es keinesfalls leichter geworden, dieses Gesetz zu verabschieden, denn wenn man die aktuelle Liste der „100 reichsten Personen der Ukraine“ betrachtet, wird man erstaunt feststellen, wie viele Millionäre es unter den Erzeugern und Verarbeitern landwirtschaftlicher Produkte gibt. Gerade der Agrarsektor entwickelte sich nach den Ereignissen im Donbass zum Motor der Realwirtschaft. Die Ukraine exportiert jährlich Lebensmittel im Wert von fast 18 Milliarden Dollar. Den Boden haben die großen landwirtschaftlichen Holdings unter sich aufgeteilt, und sie haben nicht die Absicht, ihre Position aufzugeben.

Aber weder die neuen Gesetze noch die bisher nur vereinzelten Äußerungen Selenskyjs erklären, wie er die Ukraine zu einem Land mit hohen Renten und Löhnen, hervorragenden Straßen und niedriger Korruption machen will. Denn nur in ein solches Land werden jene Ukrainer zurückkehren wollen, welche die Chance der offenen europäischen Grenzen so rasch ergriffen haben.
Über die Notwenigkeit, die Migrationsbewegung umzukehren, hat Selenskyj wiederholt gesprochen. Aber wenn die Arbeitsmigranten zurückkehren würden, bleibt fraglich, aus welchen Quellen das Land die 10 Milliarden Dollar kompensieren könnte, welche die Expats jedes Jahr an Devisen nach Hause überweisen. Allein 2018 war Polen mit 33,6 Prozent der größte Devisenlieferant der Ukraine, dahinter folgten mit großem Abstand Russland, die USA, Italien und Tschechien.

Die Hoffnungen, die auf Selenskyj gesetzt werden, decken sich nur schwerlich mit den Möglichkeiten, die der neue Präsident hat: Er soll den Krieg beenden, in dem in der Ukraine 10 000 Menschen schon allein ohne Waffeneinwirkung ihr Leben verloren haben, und die dramatische Deindustrialisierung aufhalten, wodurch das Land, das seine traditionellen Märkte verloren hat, obwohl es noch nicht Mitglied der EU ist, für die Europäische Union nichts als eine Quelle für Rohstoffe und Agrarerzeugnisse geworden ist.

Dabei möchte die Ukraine so gern das Stigma des ärmsten Landes Europas abwerfen. Das ukrainische BIP von 2800 Dollar pro Kopf ist sogar in den Ländern der GUS nur in Tadschikistan, Kirgisistan und, bisher noch, in Usbekistan niedriger. Und dann gibt es da noch das Problem der in den vergangenen fünf Jahren von 40 auf 70 Prozent des BIP angewachsenen Staatsschulden. Um diese Schulden zurückzuzahlen, sind neue nötig.

Alle Probleme werden mit der Person Selenskyjs verbunden, aber die politische Struktur in der Ukraine ist so konstruiert, dass jede Reform der Unterstützung des Parlaments bedarf. Ohne die Werchowna Rada kann der Präsident den Ministerpräsidenten weder ernennen noch abberufen. Ein Bündnis aus den Fraktionen bestimmt den Kandidaten für den Regierungschef und schlägt ihn dem Präsidenten vor. Ohne Zustimmung der Abgeordneten kann er nicht einmal den Verteidigungs- oder den Außenminister ernennen, obwohl er diese beiden wichtigsten Ressorts verantwortet. Das Gleiche gilt für den Generalstaatsanwalt, die Nationalbank und den SBU, den staatlichen Sicherheitsdienst. Auch die Leiter der regionalen Verwaltungen kann er nicht eigenständig ernennen, sie werden vom Kabinett vorgeschlagen. Wirklich unumschränkter Herr ist der Präsident nur in seiner eigenen Verwaltung.

In seiner Rede zur Amtseinführung am 20. Mai kündigte Selenskyj dann auch die Auflösung des Parlaments an. Die für Oktober planmäßig anberaumten Wahlen werden voraussichtlich bereits im Sommer stattfinden.

Selenskyjs neue Partei ist bisher nicht im Parlament vertreten, welches zuletzt ein Totalverbot der russischen Sprache verabschiedet hatte. Wie sich das mit der Tatsache vereinen lässt, dass sogar offiziell ein Drittel der Bürger russischsprachig ist, bleibt unklar. Der erste Versuch nach den Ereignissen auf dem Majdan, ein solches Gesetz zu verabschieden, hatte Schießereien im Donbass zur Folge gehabt. Als das Gesetz wieder abgeschafft wurde, war es bereits zu spät.

Umfragen zufolge sympathisierten bei diesen Wahlen 31 Prozent der Bürger in Russland mit Selenskyj. Aber die russische Regierung hat offenbar die Chancen, die sich mit Selenskyj eröffnen, noch nicht erkannt. Präsident Wladimir Putin hat ihm nicht zu seinem Wahlsieg gratuliert, stattdessen folgte die Ausgabe russischer Pässe an die Bürger der Regionen Luhansk und Donetsk. In seiner Antwort nannte der neue ukrainische Präsident die Besitzer der russischen Pässe das unrechtmäßige „neue Öl“ des Regimes und bot den Kämpfern aller Völker im postsowjetischen Raum, „die unter autoritären und korrupten Regimen leiden“, die ukrainische Staatsbürgerschaft an – „in erster Linie Russen“, wie er sagte, „die heute wohl am meisten leiden.“

Es ist schwer zu sagen, warum der Kreml nicht eine Pause einlegte und nicht ein wenig zurückhaltender agierte, da er doch seine Rhetorik immerhin abmilderte. (Putin erklärte auf einer Pressekonferenz in Wladiwostok, er wolle sich durchaus mit dem neuen Führer der Ukraine treffen.) Möglicherweise traut man im Kreml Selenskyj doch nicht, vermutet hinter ihm den Oligarchen Ihor Kolomojskyj, der Präsident Putin noch weitaus unversöhnlicher gegenübersteht. Vorstellbar ist auch, dass man befürchtet, den russischen Bürgern könnten echte Wahloptionen und die Möglichkeit eines Regierungswechsels im Zusammenspiel mit Selenskyjs populistischen Auftritten attraktiv erscheinen.

Es sieht so aus, als würde die Mehrheit der derzeitigen russischen Regierung auf Härte setzen und weiterhin eine konfrontative Rhetorik pflegen. Ein Ideologe dieser Linie, der Duma- Abgeordnete Konstantin Satulin, sagt: „Es sind keine ‚Flitterwochen‘ in Aussicht, weder mit Selenskyj noch mit dem Westen, etwa auf der Ebene einer gemeinsamen internationalen Koalition zur Unterstützung der Ukraine … In Aussicht ist die Weiterführung des Kampfs in der Ukraine und für die Ukraine.“

Viktor Loschak
ist Chefredakteur der russischen Ausgabe des Petersburger Dialogs. Er beobachtete die Wahl in seiner Heimatstadt Odessa.