Sonntag, 15. Dezember, 2019

Was will die EU in Zentralasien?

Von Birgit Wetzel

Zentralasien ist für viele Europäer ein weißer Fleck auf der Landkarte. Nur langsam nimmt er Farbe an. Reisewerbung im Fernsehen zeigt strahlend blauen Himmel und türkis leuchtende Kuppeln.

Für die EU dagegen ist Zentralasien schon lange eine bekannte und wichtige Region, in der sie neue Partner gefunden hat. Am 17. Juni 2019 gab sie ihre neue Zentralasienstrategie bekannt. Ihre Aktivitäten baut sie mit dem EEAS, dem European External Action Service, jetzt weiter aus. EU-Vertretungen gibt es im Osten bis nach Bischkek in Kirgistan an der Grenze zu China.

Im November 2017 hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einen besonderen Auftritt. Unter dem tiefblauen Himmel im usbekischen Samarkand versammelten sich die zentralasiatischen Staatschefs auf der Bühne der Residenz des usbekischen Präsidenten mit der Außenbeauftragten aus Brüssel. Exzellenzen, Staatschefs und Minister waren zur UN Conference on Security and Sustainable Development in die Mitte Zentralasiens gereist. Vor ihren Augen gründete sich ein neuer Verbund: Usbekistan, Kasachstan, Turkmenistan, Kirgistan und Tadschikistan. Die Konferenz war der Auftakt zu einer neuen Etappe für die Staaten Zentralasiens.

Seit ihrer Unabhängigkeit zu Beginn der 1990er-Jahre rivalisierten sie miteinander, stritten um Wasser, Ressourcen und Grenzen. Dann kam der Ukraine-Konflikt und zeigte deutlich, dass auch ehemalige Bruderstaaten übereinander herfallen können. Könnte sich das in Zentralasien wiederholen?

„Gemeinsamkeit macht stark“ war die neue und alte Erkenntnis. In nur einem Jahr regelten sie unter der Leitung des neuen, im Dezember 2016 ins Amt gekommenen usbekischen Präsidenten sämtliche über Jahre aufgestauten Konflikte und beschlossen, von nun an zusammenzuarbeiten. Ihr Vertrag für eine regionale Zusammenarbeit war zugleich ein Bekenntnis.

Auch für die EU brach damit eine neue Ära an. Sie steht dem neuen Bund beratend zur Seite. Die langjährige Zusammenarbeit innerhalb der EU gilt in Zentralasien als vorbildlich.

Was vor zwei Jahren noch erstaunlich war, ist inzwischen zur Routine geworden. Mehrfach besuchte die Außenbeauftragte die Partner in Zentralasien, zuletzt im Juli 2019 in Bischkek anlässlich einer Regionalkonferenz mit den Außenministern Kasachstans, Kirgistans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans. Gemeinsam besprachen sie die Umsetzung der neuen, zweiten Zentralasien-Strategie, die am 15. Mai 2019 offiziell erschien.

Die erste Zentralasienstrategie hatte die EU-Kommission bereits im Juni 2007 verabschiedet, und zwar einstimmig. Ziel war es, die Energieressourcen rund um das Kaspische Meer nach Europa zu bringen und gleichzeitig die Staaten des Kaukasus und Zentralasiens in ihrer Eigenständigkeit und ihrer Transformation zu Demokratie und Marktwirtschaft zu stärken.

Die ersten konkreten Ansätze zu dieser Politik gehen zurück auf das Jahr 1999. Damals, am 18. November 1999, unterzeichneten die Präsidenten der Türkei (Süleyman Demirel), Georgiens (Eduard Schewardnadse), Aserbaidschans (Heidar Alijew), Kasachstans (Nursultan Nasarbajew), Usbekistans (Islam Karimow) und der USA (Bill Clinton) in Istanbul während einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Absichtserklärung zum Bau von Öl- und Gaspipelines durch den Kaukasus.

Das verdeutlicht die politische Dimension des Vorhabens: Nicht nur die Länder im Kaukasus, sondern auch die östlich des Kaspischen Meers gelegenen Staaten Kasachstan und Usbekistan bekundeten damit ihr Interesse, ihr Öl und Gas über den Kaukasus statt über Russland auf die Weltmärkte zu bringen.

Wegen der vielfältigen geostrategischen Interessen war die Routenführung schwierig. Am 18. September 2002 schließlich wurde in Baku der erste Spatenstich vollzogen. 2006 brachte die Pipeline das erste Erdöl auf der neuen Route in den Westen.

Sie überwindet Berge von 2830 Metern Höhe, kreuzt 3000 Straßen und Eisenbahnlinien; sie durchquert Gebiete, in denen Erdbeben drohen, und die Osttürkei, deren kurdische Bewohner die Pipeline nutzen könnten, um politischen Druck auf die Führung in Ankara auszuüben. Ihr Bau war sowohl eine technische Leistung als auch ein Kunststück politischen und wirtschaftlichen Kalküls.

2007 floss auf derselben Route Gas durch die zweite, ebenfalls neue Röhre, die so genannte South Caucasus Pipeline, die zunächst im türkischen Kars endete. Nach mehreren Jahren Pause mit Turbulenzen um Geld, Routen und beteiligte Firmen steht ihre Fertigstellung bis in den Süden Italiens jetzt kurz bevor, finanziert nicht mehr von einem Europäischen Konsortium, sondern von Aserbaidschan und der Türkei.

Beide Pipelines sind ein Beispiel dafür, wie eng Politik und Wirtschaft oft miteinander verflochten sind. Sie sorgten für den Wandel einer ganzen Region.

Der damals angestoßene Prozess dauert bis heute an. Er veränderte die Region nachhaltig, sowohl in Aserbaidschan als auch in Georgien, das mit den Gebühren für die Durchleitung einen erheblichen Teil seines Staatshaushalts finanziert. Die Baku-Tbilisi-Ceyhan-Ölpipeline hatte ein klares Ziel: Die Weltmärkte für das kaspische Öl zu erschließen und die Staaten Zentralasiens aus der Isolation und der Abhängigkeit von Russland zu bringen.

Die erste Zentralasienstrategie der EU von 2007 hatte nur bedingten Erfolg. Zwar konnte die EU ihre Kontakte zu den Staaten in Zentralasien bilateral ausbauen. Insbesondere zwischen Kasachstan und Deutschland entstanden neue Verbindungen, gestützt durch die russisch-deutschen Migranten, die von dort in den 1990er-Jahren nach Deutschland gekommen waren. Aber die Pläne für eine regionale Zusammenarbeit der Staaten in Zentralasien und eine stabile Struktur bilateraler und regionaler Vernetzungen blieb aus.

Zwar liefern die Öl- und Gaspipelines durch den Kaukasus – und auch Kasachstan ist zu einem wichtigen Öllieferanten für die EU geworden – aber die Pläne zum weiteren Ausbau durch das Kaspische Meer bis nach Zentralasien scheiterten. Ein in den 1990er-Jahren noch schwaches Russland war zehn Jahre später erstarkt und nicht mehr bereit, sich Verdienstausfälle aus den Energiegeschäften mit den zentralasiatischen Quellen gefallen zu lassen. Dort hatte Moskau Gas und Öl eingekauft, über Russland geleitet und mit erheblichem Gewinn nach Europa weiterverkauft. Der Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 machte jedoch deutlich, wie verwundbar die Leitungen sind.

Zusammen mit dem Iran blockierte Russland die von westlichen Staaten geplante Querung des Kaspischen Meers jahrelang. Dies wiederum zerstörte die Pläne für weitere Pipelines nach Zentralasien und sorgte so auch für das Ende der über Jahre geplanten Nabucco-Pipeline, die Gas aus Aserbaidschan und dem gasreichen Turkmenistan nach Mitteleuropa bringen sollte. So sollten auch dort die noch immer von russischen Lieferungen abhängigen postsowjetischen Staaten aus der Abhängigkeit von Moskaus Gas und Infrastruktur gelöst werden.

Erst am 12. August 2018 unterzeichneten die Anrainer des Kaspischen Meers nach   27 Jahren Verhandlungen ein Abkommen, das die Blockade löste und neue Perspektiven für Europa und Zentralasien eröffnete.

Der Wille zur regionalen Zusammenarbeit und die Öffnung Usbekistans schafften ganz neue Perspektiven. Nach intensiven Konsultationen mit den Zentralasiaten gab die EU ihre zweite Zentralasienstrategie bekannt.

Mit der neuen Strategie knüpft die EU an frühere Ziele an und berücksichtigt zugleich die neuen Entwicklungen. Zwar geht es noch immer um Gas und Öl für Europa und die Weltmärkte, aber die EU verlagerte die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten in Zentralasien nun auf den Transfer von Wissen und Bildung, die Gesundheitsvorsorge, die Bekämpfung von Kriminalität und die Sicherung von Grenzen, und bietet Hilfe beim Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft.

Die EU hofft damit auf eine Stabilisierung ihrer Nachbarschaft, die unter Korruption, Menschenhandel, Drogenschmuggel und religiösem Terror leidet. Dieser wandert über das Internet und moderne Verkehrsmittel auch nach Europa. Die neuen Pläne der EU beinhalten auch Projekte für Afghanistan.

Mit der neuen Zentralasienstrategie bereitet die EU den Boden für Investitionen aus Europa. Noch liegt die Wirtschaft in Zentralasien am Boden. Aber es gibt große Hoffnung, dass Unternehmen in Zentralasien investieren. Je mehr die Wirtschaft der EU schwächelt, desto mehr bietet Zentralasien gute Chancen. Gebraucht wird fast alles.

Birgit Wetzel
ist Wirtschaftsjournalistin mit Sitz in Berlin und Hamburg. Sie berichtet seit Jahren in Hörfunk und Printmedien über Russland, Kaukasus und Zentralasien.

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