Dienstag, 29. September, 2020

Visavergabe erleichtern

Von PD

Seit Jahren wird darüber gesprochen, die Visapflicht zwischen Deutschland und Russland für Personen unter 25 Jahren mittelfristig abzuschaffen. Damit sollen junge Menschen bessere Gelegenheiten für Begegnungen und gegenseitige Verständigung gewonnen werden.

Die Außenminister Russlands und Deutschlands haben bisher nicht auf den Vorstoß der Koordinatoren der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des „Petersburger Dialogs“, Dirk Wiese und Michail Fedotow, reagiert. Das Forum wartet noch immer auf die Antwort der Ministerien auf das Memorandum und den Appell der Koordinatoren.

Gerade junge Menschen sind offen für neue Menschen und neue Eindrücke, davon sind die Initiatoren überzeugt. Sie anerkennen zu Recht die Bedeutung der demokratischen Grundsätze der Europäischen Union. Sie sind die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen.

Die Bemühungen um eine prinzipielle Erleichterung der Visavergabe kamen 2014 zum Stillstand. Die Gründe dafür sind bekannt und immer noch existent. Dies heißt jedoch nicht, dass die Jugend für die Handlungen der erwachsenen Politiker die Konsequenzen tragen sollte.

Deshalb hat die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft nicht nur einen Appell auf den Weg gebracht, sondern auch konkrete Vorschläge erarbeitet, wie beide Seiten das Visaregime verbessern könnten. Außenminister Heiko Maas versprach im vergangenen Jahr auf dem Treffen des „Petersburger Dialogs“ in Bonn, über Lösungen nachzudenken.

Im vergangenen Jahr erschienen beinahe zeitgleich zwei Dokumente. Die EU hat den Visakodex verändert, wodurch das Verfahren zur Erlangung von Kurz-Visa für „gutgesinnte Reisende“ vereinfacht werden soll, einschließlich solcher aus Russland. Und Präsident Wladimir Putin wies an, Ausländern vom 1. Januar 2021 an ein einheitliches elektronisches Visum für die Einreise nach Russland anzubieten.

Grundsätzlich haben die Diplomaten verstanden: Die Zivilgesellschaften unserer Länder brauchen die Voraussetzungen für den Bau von Brücken der gegenseitigen Verständigung. Aber ohne eine Liberalisierung der Visabestimmungen wird das nicht gelingen.

Das Memorandum der Arbeitsgruppe enthält den Vorschlag, ein elektronisches Online-System zur Visaerteilung aufzubauen, das den Service für die Besucher der Konsulate und Visazentren verbessert und erweitert, die Praxis der Vergabe von Mehrfachvisa mit einer Geltung von bis zu fünf Jahren ausbaut sowie das Beschwerdeverfahren bei abgelehnten Visaanträgen vereinfacht und vereinheitlicht.

Von großer Bedeutung ist der in dem Memorandum

enthaltene Vorschlag, die Liste der Kategorien der Bürger auszuweiten, welche die Vorzüge der Vereinfachungen nutzen. Dazu gehören Teilnehmer von Jugendaustauschprogrammen, Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft und Teilnehmer offizieller Austauschprogramme, darunter auch im Rahmen von Städtepartnerschaften. Auch berücksichtigt sind Personen, die aus medizinischen Gründen reisen, und ihre Begleiter, Journalisten, Vertreter von Religionsgemeinschaften, nahe Verwandte von Bürgern beider Staaten sowie vertrauenswürdige Reisende mit positiver Visumgeschichte.

Weder das Gesprächsforum noch diese Zeitung wollen die Frage der Vereinfachung des Visaregimes von der Tagesordnung nehmen. Sie warten auf umfassende und gut begründete Antworten der Außenminister Russlands und Deutschlands.

In einer Stellungnahme gegenüber der Zeitung Kommersant hat kürzlich der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Jewgeni Iwanow, erklärt, dass die russische Regierung im vergangenen Jahr das Verfahren der Vergabe von Touristenvisa für Reisen in die Region Kaliningrad und Sankt Petersburg bedeutend vereinfacht habe. Bis Mitte Februar dieses Jahres seien 94 000 Visa für Reisen nach Kaliningrad und 105 000 Visa für Reisen nach St. Petersburg erteilt worden. Unter den 53 Ländern, für die diese Visaerleichterungen gelten, ist auch Deutschland. Nicht auf dieser Liste stehen allerdings die USA, Kanada und Großbritannien, die sich in Visafragen Russen gegenüber zurückhaltend verhielten.

Gegenwärtig richten sich die Bemühungen des Außenministeriums auf die Einführung eines einheitlichen elektronischen Visums für Reisen von bis zu 16 Tagen vom 1. Januar 2021 an, gültig für den Ortswechsel zwischen allen Regionen der Russischen Föderation. Für die Vergabe dieser Visa fallen Gebühren in Höhe von bis zu 50 Dollar an. Besondere Registrierungsverfahren für Ausländer, die mit einem elektronischen Visum einreisen, sind nicht vorgesehen.