Dienstag, 19. November, 2019

In Chisinau betrieben Russland, die EU und die USA einen Machtwechsel ohne Blutvergießen. Auf die Frage der Wiedervereinigung mit Transnistrien geben der Kreml und der Westen allerdings gänzlich verschiedene Antworten

Von Vladimir Soloviev

Moldau wird nur selten große Aufmerksamkeit zuteil. Doch kürzlich richteten Moskau, Brüssel und Washington nicht nur ihr besonderes Augenmerk auf das Land im Südosten Europas, sondern es wurde zur Bühne für gemeinsamen Aktivitäten: Vereint beseitigten sie das scheinbar unerschütterliche Regime des zwielichtigen Oligarchen Vladimir Plahotnyuk, der seit 2015 als Alleinherrscher in Moldau regiert hatte, binnen einer Woche.

Dieses Finale hat seine Vorgeschichte. Ohne sie zu betrachten kann weder die Schädlichkeit des eiligst aus dem Land geflüchteten Oligarchen noch die zerstörerische Rolle der geopolitischen Konfrontation zwischen Moskau und dem Westen im postsowjetischen Raum und insbesondere in Moldau richtig eingeschätzt werden.

Plahotnyuk hatte nicht wenig Zeit und Mühe aufgewandt, um zum Alleinherrscher aufzusteigen. In den 1990er- Jahren hatte er als Geschäftsmann mittlerer Größe begonnen, in den 2000er-Jahren drang er in den Dunstkreis des damaligen moldauischen Präsidenten Vladimir Voronin vor, der das Land bis 2009 regierte. Als Voronin und seine Partei der Kommunisten die Macht verloren, begann Vladimir Plahotnyuk als eigenständiger Akteur zu handeln. Er trat in die Demokratische Partei ein, die er später anführte.

Die Macht, die er sich aneignete, resultierte aus der Rivalität zwischen Russland und dem Westen um die Einflussnahme auf die kleine Republik. Die Demokratische Partei war Bestandteil der Allianz für die Integration in Europa, die nach den Kommunisten in Moldau an die Macht kam. Die Gründungsmitglieder dieses Bündnisses – die Demokratische, die Liberal-Demokratische und die Liberale Partei – vertraten europäische Werte lediglich in Worten.

In Wahrheit missbrauchten sie den aufrichtigen Wunsch der Hälfte der Bevölkerung nach Mitgliedschaft in der EU für ihre eigenen Interessen. Hauptziel jeder der drei Parteien war, die Kontrolle über die staatlichen Strukturen und die Geldströme zu gewinnen. Brüssel und Washington, die eine Revanche der prorussischen Kräfte befürchteten, verschlossen lange Zeit die Augen davor, wie die Führer der dreiköpfigen Allianz die europäische Integration zu Geld machten und dabei gegen Gesetze und Verfassung verstießen.

Die geopolitischen Überlegungen siegten über das Gesetz, denn auf dem Spiel stand die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen Moldau und der EU. Deshalb musste der Verbleib der unpopulär gewordenen „proeuropäischen“ Allianz an der Macht gesichert werden.

Aus einer scharfen Auseinandersetzung unter den Verbündeten um die Geldströme ging im Herbst 2015 Plahotnyuk als Sieger hervor. Mit ihm als Anführer konnte die Fraktion der Demokratischen Partei die Zahl ihrer Parlamentssitze verdreifachen. Abgeordnete der anderen Fraktionen wechselten zu den Demokraten, weil sie gekauft oder mit ihnen vorgeworfenen kriminellen Taten und kompromittierenden Unterlagen erpresst wurden.

Mit der auf diese Weise gewonnenen Parlamentsmehrheit gelang es dem Oligarchen, seinen Hauptgegner aus dem Weg zu räumen, den ehemaligen Premier und Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei Vladimir Filat. Im Herbst 2015 wurde Filat wegen des Vorwurfs der Korruption verhaftet und später zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Im Januar 2016 berief Plahotnyuk seine eigene Regierungsmannschaft mit einem ihm völlig ergebenen Premier an der Spitze. Ohne in irgendwelchen Wahlen gesiegt und ohne irgendwelche staatlichen Ämter bekleidet zu haben, wurde der Oligarch so zum uneingeschränkten Patron des Landes, dem die Ministerien, die Rechtsschutzorgane und sogar die Gerichte einschließlich Verfassungsgericht unterstellt waren.

Brüssel und Washington fanden sich mit dieser Situation ab. Der Oligarch konnte sie davon überzeugen, dass allein er verhindern könne, dass die populäre prorussische Partei der Sozialisten an die Macht kommt, deren Führer Igor Dodon in 2016 Präsident Moldaus geworden war.

Die zunehmende Verarmung der Menschen führte dazu, dass immer mehr das Land in Richtung Russland und Europa verließen, aber die Demokraten und ihr um die Erhaltung der totalen Kontrolle besorgte Führer hatten mit den im Assoziationsabkommen vorgesehenen Reformen nichts im Sinn. Irgendwann war die Geduld der westlichen Partner zu Ende.

Zum ersten ernsthaften Konflikt zwischen Plahotnyuk und Brüssel kam es, als er die Spielregeln änderte, damit seine unpopuläre Partei die Macht erhalten konnte. Gegen die vom Oligarchen ignorierten Empfehlungen der EU und der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) wurde 2017 das Verhältniswahlsystem durch ein Mischwahlsystem ersetzt. Als im Sommer 2018 bei den Oberbürgermeisterwahlen von Chisinau der langjährige und unversöhnliche Kritiker Plahotnyuks, Andrei Nastase, Führer der Partei „Plattform – Würde und Wahrheit“, den Sieg errang, annullierte das vom Oligarchen kontrollierte Gericht das Wahlergebnis im Handstreich. Daraufhin erhielt Plahotnyuk eine unmissverständliche Botschaft von der EU, die im November ihre Finanzhilfe einfror.

Im Februar 2018, zur Zeit der Parlamentswahlen, waren im Land nicht nur die prorussischen Sozialisten erstarkt, sondern es hatte sich eine Alternative zu den selbsternannten prowestlichen Demokraten in Form von zwei rechten proeuropäischen Parteien gebildet. Die Parteien „Aktion und Solidarität“ von Maia Sandu und die „Plattform – Würde und Wahrheit“ von Nastase hatten an Stärke zugelegt und weiteren Einfluss gewonnen. Brüssel und Washington betrachteten sie durchaus als potenzielle Partner.

Zu den Wahlen im Februar schlossen sie sich zu dem Block ACUM (Jetzt) zusammen und eroberten 26 Parlamentssitze. Weitere 35 Sitze entfielen auf die Sozialisten, während die Demokraten zusammen mit ihren Satelliten insgesamt 40 Mandate erringen konnten. Eine Mehrheit für die Regierungsbildung konnte keines der Lager erzielen, und so stellte sich die Frage nach einer Koalition.

Der proeuropäische ACUM-Block war zu Gesprächen mit den prorussischen Sozialisten bereit, lehnte jedoch entschieden jegliche Verhandlungen mit den Demokraten ab. Die Partei der Sozialisten und die Demokratische Partei führten Koalitionsverhandlungen, und schließlich schien ihr Bündnis unvermeidlich, wodurch Plahotnyuk seine Positionen behalten hätte.

Doch dann mischte sich Moskau ein. Der Kreml machte den Sozialisten und Präsident Dodon klar, dass eine Allianz mit einem Oligarchen, der sich mehrere antirussische Affronts geleistet hatte, nicht wünschenswert sei. Auf dessen Veranlassung hin war 2017 der damalige Verantwortliche für die Beziehungen zu Chisinau und Vizepremier Russlands, Dmitri Rogosin, zur Persona non grata in der Republik erklärt worden.

Dodon hatte Angst, sich gegen den mächtigen Plahotnyuk zu wenden, der den Präsidenten schnell aus dem Amt entfernen und danach ins Gefängnis hätte bringen können. Verzweifelt versuchte er, Moskau zu überzeugen, dass die Allianz mit den Demokraten besser sei als das Bündnis mit ACUM. Doch der Kreml blieb hart.

Die Koalitionsverhandlungen kamen nicht voran, und es sah nach vorgezogenen Parlamentswahlen aus, was nur für die Demokratische Partei von Vorteil gewesen wäre. Doch am 3. Juni trafen in Chisinau nacheinander der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation für die Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit mit Moldau und Vizepremier Dmitri Kozak, der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und der Direktor der Osteuropa- Abteilung im State Department Brad Freden ein. Sie sprachen nicht direkt miteinander, trafen sich jedoch mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Vier Tage später, am 7. Juni, wurde die von Russland und dem Westen gebilligte Koalition von ACUM und Sozialisten gebildet. Trotz der geopolitischen Gegensätze bildeten sie sehr schnell eine Regierung unter dem Vorsitz von Maia Sandu, zur Parlamentspräsidentin wurde die Führerin der Sozialisten Zinaida Greceanii gewählt.

Plahotnyuk versuchte sich zu widersetzen. Er bezichtigte ACUM und die Partei der Sozialisten der widerrechtlichen Machtergreifung. Männer des informellen gewaltbereiten Flügels der Demokratischen Partei blockierten die Zugänge zu allen staatlichen Institutionen, einschließlich des Regierungsgebäudes. Schließlich erklärte das vom Oligarchen kontrollierte Verfassungsgericht die Koalition und alle von ihr gefassten Beschlüsse als verfassungswidrig. Die Konfrontation hätte durchaus zu einer Destabilisierung und zu Zusammenstößen führen können.

In dieser Situation mischten sich Russland und der Westen erneut in die innermoldawischen Angelegenheiten ein. Die EU-Länder und Russland erkannten die neue Macht an. Später folgte ihnen auch die USA. Am 14. Juni betrat der amerikanische Botschafter in Moldau, Derek Hogan, das Büro der Demokraten. Er hielt sich dort 15 Minuten auf und traf nur mit Plahotnyuk zusammen. Bald nach dem Abgang des Diplomaten erklärten die Demokraten ihre Kapitulation, und ihr Anführer Plahotnyuk verließ noch am selben Tag das Land.

Russland, die EU und die USA sorgten gemeinsam für einen Machtwechsel ohne Blutvergießen. Für eine Woche wurde Moldau von einem Gebiet der geopolitischen Rivalität zum Schauplatz der Zusammenarbeit der einflussreichen Akteure der Region, deren Interessen seit vielen Jahren erstmalig übereinstimmten: Der zwielichtige Oligarch sollte die Republik nicht länger regieren.

Die Koalition der prowestlichen ACUM mit den Sozialisten, die derzeit die Plahotnyuk-Gefolgsleute aus den staatlichen Strukturen entfernt, wird sich eine gewisse Zeit halten können. Perspektivisch dürfte dieses Bündnis jedoch keine Zukunft haben. Zu unterschiedlich sind die Aufgaben, die Russland und der Westen in Moldau verfolgen. Jede Seite möchte, dass die eigenen Anhänger an der Macht sind. Moskau kann gut mit den Sozialisten leben, die EU und die USA mit der prowestlichen ACUM. Die Rivalität ist folglich unvermeidlich.

Das gilt auch für den Transnistrien-Konflikt. Russland und der Westen erkennen zwar die territoriale Integrität Moldaus an. Das hat jedoch noch nicht dazu geführt, dass Transnistrien, das 1990 seine Unabhängigkeit erklärt hatte, wieder unter die Kontrolle Chisinaus zurückgeführt werden konnte.

Für Moskau hat dieser Konflikt mehrere Dimensionen.

Erstens: Bei einer Wiederherstellung der territorialen Integrität Moldaus wird es unweigerlich zu einer Störung des sowieso instabilen Gleichgewichts der Wählerschaft des Landes kommen. Gegenwärtig sind die Anhänger einer EU-Integration und einer Bewegung in Richtung der von Moskau gesteuerten Eurasischen Wirtschaftsunion in etwa gleich stark. Im Fall einer Wiedervereinigung werden mehrere hunderttausend prorussische Bewohner Transnistriens für längere Zeit zu einem Übergewicht der russlandloyalen politischen Kräfte in Moldau führen. Damit könnten sich die EU und die USA kaum abfinden.

Zweitens: Der Kreml möchte den Konflikt zwischen Chisinau und Tiraspol beilegen, indem Transnistrien ein Sonderstatus innerhalb Moldaus eingeräumt wird. Dieser Status sollte unter anderem ein Vetorecht des autonomen Gebiets bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen der Zentralmacht vorsehen, etwa bei der Frage eines Beitritts zur Nato oder zur EU.

Dieser Ansatz fand anfänglich im Westen durchaus Gefallen. Nachdem die Ukraine zum Epizentrum der geopolitischen Konfrontation geworden ist, hat die Transnistrienfrage besondere Bedeutung gewonnen. Ihre Lösung nach dem russischen Modell würde automatisch die Frage aufwerfen, weshalb eine derartige Vereinigung nicht auch Muster für das Donbass sein sollte.

Vladimir Soloviev
ist Korrespondent von Kommersant.