Sonntag, 15. Dezember, 2019

Endet der Krieg im Donbass, bleibt doch die Konfrontation

Von Vladimir Soloviev

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte den Krieg im Donbass beenden. Bei allen Schwierigkeiten, die diese Aufgabe mit sich bringt, ist diese Mission doch weniger unerfüllbar als die politische Regelung des Konflikts. Der Kompromiss nach der „Steinmeier-Formel“ hat der Kiewer Regierung die Kontrolle über die nicht anerkannten Donezker und Lugansker Volksrepubliken nicht zurückgebracht. Deswegen kann man die diesbezüglichen Verhandlungen nicht als Entwicklungsprozess betrachten, sondern muss sie als Status quo sehen, der sich über eine unbestimmte Zeit in die Länge zieht.

Schon während seiner Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Ukraine versprach Selenskyj, für Frieden im Donbass zu sorgen. Seit er die Wahl gewonnen hat, erklingt dieses Mantra immer häufiger. Es vergeht keine Woche, ohne dass das ukrainische Staatsoberhaupt verkündet: Der Frieden ist unser wichtigstes Ziel, es ist sogar eine Mission.

Unter Selenskyj steht das Thema der Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine tatsächlich wieder auf der Tagesordnung zwischen Moskau und Kiew, von der es zum Ende der Präsidentschaft Petro Poroschenkos verschwunden war, und ebenso auf der europäischen Agenda. Und die Sache steht wieder in einem positiven Kontext, wenn bei dem Konflikt der Ausdruck „positiv“ überhaupt angebracht ist.

In den ersten fünf Monaten seiner Amtszeit hat Selenskyj mehrmals mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert. Es gab Gespräche und Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die Verhandlungen hatten praktische Folgen. Die Berater und Assistenten der Regierungschefs von Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich (Normandie-Format) Jan Hecker, Wladislaw Surkow, Andrei Ermak und Emmanuel Bonne nahmen Gespräche auf. Und die trilaterale Kontaktgruppe (Ukraine, OSZE, Russland) zur Regelung des Konflikts in der Ostukraine, deren Sitzungen in Minsk  zu einem bestimmten Zeitpunkt nur mehr rituellen Charakter besessen hatten, machte sich daran, Lösungen für die Fragen zu erarbeiten, die die Durchführung des Gipfeltreffens des Normandie-Länder gewährleisten sollten.

Die Bedingungen, deren Erfüllung das Treffen der Regierungschefs der vier Länder möglich machte, stellte Moskau auf. Es gab deren zwei: Entflechtung der Truppen beider Konfliktparteien im Gebiet der Ortschaften Solote und Petriwske, darüber hinaus die Ratifizierung der „Steinmeier-Formel“. Letztere  brachte der jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Funktion als damaliger Außenminister Deutschlands zum Vorschlag. Gemäß dieser Formel soll ein Gesetz über den Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk (ORDLO) in Kraft treten, sobald dort Wahlen stattgefunden haben, die von der OSZE als frei, fair und ihren Standards entsprechend anerkannt wurden.

Das Problem bestand darin, dass die „Steinmeier-Formel“ nie als Dokument existiert hat, was bedeutet, dass sie je nach Gusto ausgelegt werden kann. Man kann sogar behaupten, es gebe sie gar nicht. Aber die Unterhändler Hecker, Surkow, Ermak und Bonne vereinbarten schließlich ein Dokument, das auf einem Blatt Papier Platz fand und im Grunde genommen nur aus zwei Absätzen bestand.

Das Dokument sieht auf den ersten Blick harmlos aus. Es besagt, dass ein Gesetz über den Sonderstatus der ORDLO in Kraft tritt „um 20.00 Uhr Ortszeit am Tag der außerordentlichen Wahlen in den Regionen Donezk und Luhansk, die entsprechend der ukrainischen Verfassung und einem speziellen Gesetz der Ukraine, welches die außerordentlichen regionalen Wahlen in den oben genannten Regionen regelt, einberufen und durchgeführt wurden.“

Dort wird auch gesagt, dass das Gesetz über den Sonderstatus zunächst nur vorübergehend gilt, und zwar bis zur Veröffentlichung des Abschlussberichts der Wahlbeobachter der OSZE. Und nur wenn die Wahlbeobachterkommission der OSZE die Wahlen als ihren Standards entsprechend anerkennt, wird das Gesetz dauerhaft wirksam.

Die Vertreter der OSZE, der Ukraine und Russlands sowie der beiden nicht anerkannten Republiken unterzeichneten das Papier am 1. Oktober. Am selben Tag wurde das Datum der Truppenentflechtung bei Solote und Petriwske am 7. Oktober vereinbart.

Kaum hatte die Nachricht aus Minks Kiew erreicht, begannen in der ukrainischen Hauptstadt die Proteste. Man warf Selenskyj Kapitulation gegenüber dem Kreml vor. Dies war die erste Aktion gegen das neue Staatsoberhaupt. Die treibenden Kräfte waren Nationalisten und Poroschenko.

Auch danach gab es immer wieder Demonstrationen gegen den Präsidenten, und wie es aussieht, wird Selenskyj in Zukunft noch öfter damit rechnen müssen.

Daran ist er gleichwohl auch selbst schuld. Die Mannschaft des Präsidenten, die sich bis dato die Kommunikation mit der Gesellschaft als eine ihrer Stärken anrechnete, hatte diesmal genau an dieser Stelle versagt. Vor der Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ hatte sich von Seiten der Regierung niemand die Mühe gemacht, genau zu erklären, was sie eigentlich bedeutete.

Eine Klarstellung darüber, dass regionale Wahlen in den Regionen Donezk und Luhansk erst möglich würden nach erfolgtem Truppenabzug und nachdem die Ukraine die seit 2014 verlorene Kontrolle über die Grenzabschnitte zu Russland wiedergewonnen hätte, erfolgte erst, als die Aktionen der Opposition und der Nationalisten viele schon davon überzeugt hatten, dass die Unterschrift unter diese Formel eine Niederlage für Kiew sei. Selenskyj klärte diese heikle Situation wenigstens teilweise auf, indem er augenblicklich eine große Pressekonferenz einberief, die 14 Stunden dauerte, und auf der er, nebenbei, auch die fehlgelaufene Kommunikation offen eingestand.

Aber im Ergebnis war die Truppenentflechtung auf den beiden kleinen Geländeabschnitten bei Solote und Petriwske gescheitert. Sie fand weder am 7. Oktober statt, noch in den Tagen darauf. Unter anderem deshalb, weil die Wortführer der rechten ukrainischen Kräfte und deren Gleichgesinnte versprachen, sofort die Stellungen der ukrainischen Streitkräfte einzunehmen, wenn diese sie räumen sollten.

Ein Truppenabzug, auf dem Moskau beharrt und ohne den deshalb ein Gipfeltreffen im Normandie-Format nicht stattfinden wird, kann immer noch zustande kommen. Und die Chance, dass sich die vier Regierungschefs noch vor Ende des Jahres in Paris zusammenfinden, zum ersten Mal seit 2016, um zu besprechen, wie man in der Frage des Konfliktes im Donbass weiter vorgehen soll, besteht noch immer. Ja, es existiert sogar der Entwurf eines Dokumentes, das nach dem Treffen unterzeichnet werden soll.

Der Inhalt des Dokuments wurde nicht bekanntgegeben, aber bisher weist nichts darauf hin, dass das Gipfeltreffen einen Durchbruch bringen könnte. Hauptsächlich deshalb, weil sich Moskau für die Donezker und Luhansker Volksrepubliken einen solchen Status in der politischen Struktur der Ukraine wünscht, der diese Region im Grunde zu ihrer ausschließlichen Einflusszone macht, mit allen daraus folgenden politischen und geopolitischen Folgen. Kiew kann das nicht akzeptieren und stellt sich deshalb kategorisch gegen eine Festschreibung eines Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk in der Verfassung des Landes.

Ein weiterer Grund, weshalb die „Steinmeier-Formel“ Gefahr läuft, ein Kompromiss zu bleiben, der den Prozess der Regelung des Konfliktes keinen Millimeter weiterbringt, besteht darin, dass im Falle einer Reintegration der Regionen Donezk und Luhansk in die Ukraine zwangsläufig die Krim-Frage wieder auf den Tisch kommt. Davon ist man im Kreml überzeugt. Und auch in Kiew spricht man ja offen darüber. Der Vertreter des ukrainischen Präsidenten in der Autonomen Republik Krim, Anton Korinewitsch, erklärte: „Wir dürfen nicht, wir können nicht, wir haben nicht das Recht, zu vergessen, dass die Krim und der Donbass zwei Seiten ein und desselben Problems sind, das von außen hereingetragen wurde, und wenn wir uns nur auf eine Seite konzentrieren und die andere vergessen und uns einreden, wir könnten uns ja später darum kümmern, werden wir kaum zu irgendeinem Ergebnis kommen.“

Wenn die Positionen der beiden Seiten sich nicht ändern, bleibt das einzige, worauf man noch hoffen kann, die Einhaltung des Minsker Abkommens über einen Waffenstillstand entlang der gesamten Kampflinie und die Schaffung einer Sicherheitszone von 50 Kilometern.  In diesem Fall würden alle Beteiligten des Normandie-Formats, auch Selenskyj, gewinnen. Wenn der Krieg beendet wird, hat der Präsident sein Versprechen erfüllt. Denn versprochen hat er ja Frieden, nicht die Rückkehr der Donezker und Luhansker Volksrepubliken in die Ukraine.

Über das Modell einer politischen Regelung des Konflikts kann man jahrelang verhandeln, sogar Jahrzehnte. In der Welt gibt es viele Beispiele dafür, wie ein Verhandlungsprozess seine Dynamik verliert und nur noch an einen Hometrainer erinnert:  Die Pedale drehen sich, aber man kommt nicht von der Stelle.

 

Vladimir Soloviev
ist Korrespondent von Kommersant.