Donnerstag, 09. April, 2020

Edward Snowden hofft auf Aufnahme in der EU

Von Frank Hofmann

Die riesige Schildkröte aus Bronze im Foyer der Mensa der Universität von Maryland, US, blickt jeden freundlich an, der das Gebäude der Adele H. Stamp Student Union betritt. Edward Snowden könnte mehrmals an dem trägen Tier im Eingangsbereich des Studentenwerks auf dem Weg zum Essen vorbeigeschlendert sein. Denn auf dem Campus nördlich der US-Hauptstadt Washington D.C. hatte er seinen ersten Job als Techniker für die Geheimdienst-Branche in den 2000er-Jahren.

„Ich war offiziell Mitarbeiter des Bundesstaats Maryland und arbeitete für die University of Maryland in College Park“, schreibt Snowden in seiner Autobiographie über die Anfänge seiner Jobs in der Welt der „Intelligence Community“, für die er mal im öffentlichen Dienst direkt, mal als Angestellter privater Unternehmen wie den Computer-Hersteller Dell tätig war. „Die Universität half der NSA beim Aufbau einer neuen Institution namens CASL [Center for the Advanced Study of Language].“ Ziel des Joint Ventures von Geheimdienst und Universität: „Die NSA wollte auch Methoden entwickeln, um das Sprachverständnis von Computern zu verbessern“ – zur automatisierten Analyse abgehörter Gespräche, in welcher Sprache auch immer.

In seinem Buch „Permanent Record“, etwa „Dauerhafte Aufzeichnung“, erinnert Snowden immer wieder an seine beruflichen Anfänge in College Park, um deutlich zu machen, wie mit der sich rasant entwickelnden Digitalisierung die Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand immer intensiver wurde. Auf dem Campus-Gelände war das Gebäude des Studienzentrums für Sprachen CASL noch halbleer, als Snowden mit seinem ersten Job begann.

Das Milieu im Bundesstaat Maryland, zwischen der Hauptstadt Washington und dem eine Autostunde nördlich gelegenen Baltimore, ist geprägt von Einfamilienhäusern, amerikanische Mittelklasse mit Jobs im öffentlichen Dienst. Auch die NSA hat hier ihre Zentrale, in Fort Meade.

Snowdens Vater arbeitete bei der US-Küstenwache. Die Anschläge auf das World Trade Centre in New York und das Pentagon 2001 waren ein Schock, schreibt Snowden, der in den 1990er-Jahren mit PC und Modem groß geworden war. Deshalb habe er etwas für sein Land tun wollen.

Sein Versuch, in der US-Armee Karriere zu machen, scheiterte aus gesundheitlichen Gründen. Der Schritt, in die Geheimdienstwelt einzutauchen, war für einen jungen Computer-Nerd in dem Umfeld zwischen Washington D.C. und Baltimore kein großer.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center entwickelte sich die Verknüpfung der „Intelligence Community mit den Technologieunternehmen“ rasant, schreibt Snowden. Die Geheimdienste litten unter dem Vorwurf, dass zwar bei den verschiedenen Diensten wie NSA, CIA und FBI Informationen über die Attentäter vorlägen, diese aber nie zusammengeführt worden seien. „Beide sind verschworene Gemeinschaften, nicht gewählte Mächte, die stolz darauf sind, ihre Entwicklungen unter absoluter Geheimhaltung zu vollziehen. Beide glauben, sie hätten die Lösung für alles, und zögern nie, sie anderen einseitig aufzuzwingen.“

Demnach bringt die Digitalisierung gerade antidemokratische Mächte in den westlichen Demokratien hervor. Da wirkt es anachronistisch, dass Snowden gerade in Moskau im Exil gelandet ist, zumal für ihn die „Auseinandersetzung zwischen autoritären und freiheitlich-demokratischen Kräften“ der „wichtigste ideologische Konflikt unserer Zeit“ ist. Und nicht etwa „irgendeine zusammengebraute, von Vorurteilen behaftete Idee einer Spaltung zwischen Ost und West oder einem wieder auferstandenen Kreuzzug zwischen Christentum und Islam“.

Das Buch kann getrost als Verlängerung seiner Asylanträge in den Ländern der Europäischen Union verstanden werden. Zur Veröffentlichung gab Snowden zudem europäischen Medien zahlreiche Interviews, die das noch unterstrichen.

Bereits 2014 hatten Snowdens Unterstützer in der EU versucht, ihn über eine Einladung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSA-Abhörskandal auf deutschen Boden zu bringen, um ihn in ein ordentliches Asyl-Verfahren zu führen. Das Unterfangen scheiterte.

Und heute, fünf Jahre später? Kurze Nachfrage bei einem mit dem Thema damals vertrauten CDU-Bundestagsabgeordneten mit rascher Antwort: Dazu werde er sich nicht äußern.

Der Fall Snowden bleibt für die Politik ein unangenehmes Thema. Außer bei den Grünen, die sich schon während des NSA-Untersuchungsausschuss für eine Reise Snowdens nach Deutschland eingesetzt hatten, um ihm zu helfen, das russische Exil zu beenden.

Snowdens Karriere brachte ihn unter anderem in die Schweiz nach Genf, wo er Französisch gelernt hat. Ein Leben in Westeuropa erscheint erstrebenswerter als das Exil in Moskau. Zumal Snowden seit Jahren für westliche Menschenrechtsorganisationen Vorträge per Video-Übertragung hält.

In Berlin wird Snowden von der Nichtregierungsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vertreten, die ihre Fälle über einen langen Zeitraum am Köcheln hält. Die Organisation versucht, Menschenrechte mit juristischen Mitteln durchzusetzen, agiert dabei immer auch im politischen Raum. Da geht es bekanntlich um Macht und Mehrheiten. Und die verschieben sich.

Diesen Sommer bezog im neu gewählten Europäischen Parlament auch die deutsche Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel ihr Büro. Die Osteuropa-Expertin ist unverdächtig, besondere Sympathien für den Kreml zu hegen. Im Gegenteil: Sie steht für eine harte Gangart gegen Moskau im Ukraine-Konflikt. Vielen Russland-Kritikern ist Snowdens Moskauer Asyl suspekt. Doch auch die frisch gewählte EU-Abgeordnete von Cramon-Taubadel unterstützt Snowdens Asyl-Begehren in der Europäischen Union.

Nach Snowdens Interview-Marathon im Zuge seiner Buch-Veröffentlichung macht die Europa-Abgeordnete auf Anfrage klar, dass „man ihm das Moskauer Asyl nicht anlasten“ sollte; „ob und inwieweit das von Moskau von Beginn an intendiert war, ist schwer einzuschätzen.“ Und: „Wir Grünen im Europäischen Parlament haben uns von Beginn an für einen Asylstatus Snowdens in der Europäischen Union stark gemacht, auch um dies als humanitäres Signal in die USA und nach Russland zu senden.“ Sie nähme den Schutz von Whistleblowern sehr ernst und wünsche sich eine „aktivere Rolle der EU“.

Die Gewährung von Asyl allerdings ist Sache der Mitgliedsstaaten. „Ich wüsste jedoch nicht, was einem Asylantrag Edward Snowdens in Deutschland entgegenstehen sollte“, so von Cramon-Taubadel, die allerdings auch auf die jüngste Diskussion in Frankreich verweist.

Denn dort hört das Werben für ein Ticket nach Paris nicht auf, seit Snowden in einem Interview zum Buchverkauf in Frankreich mit dem französischen Radiosender France Inter den Präsidenten der Republik direkt angesprochen hatte und sein Asylgesuch bekräftigte, das er bereits 2013 gegenüber Emmanuel Macrons Vorgänger François Hollande gestellt hatte. „Tatsächlich würde ich mich sehr freuen, wenn Monsieur Macron mir das Recht auf Asyl gewähren würde“, sagte Snowden im Radio-Interview mit France Inter am 16. September, ein Tag vor Veröffentlichung seiner Autobiographie.

Frankreich liebt den Widerstand und seine Helden. Und seine politischen Erregungskurven haben eine lange Lebensdauer, insbesondere, wenn es um Kämpfe zwischen David und Goliath geht. Den Resonanzboden bilden die Interview-Talkshows, bei denen ein beliebter Künstler einem Moderator oft mehr als eine Stunde Rede und Antwort steht. Anfang Oktober war es Jean Michel Jarre, Autor und Musiker, der im Gespräch mit dem landesweiten Radiosender France Info Asyl für Snowden in Frankreich forderte. „Er hat nicht gegen sondern für sein Land gehandelt“, so Jarre, der sogleich mit großer moralischer Verve ausholte: „Edward Snowden erinnert mich an meine Mutter.“

Das ist France Pejot, die Widerstandskämpferin im Zweiten Weltkrieg. Snowden nutze die gleichen Worte wie seine Mutter: „Es geht um die Idee, dass wenn ein Staat oder eine Regierung anfängt, Ideen zu entwickeln, die gegen die Gesellschaft gerichtet sind, eine kritische Masse von uns reagieren muss.“

Im Foyer des Studentenwerkes im College Park der Universität von Maryland lächelt die Bronze-Schildkröte auch heute jeden an, der an ihr auf dem Weg zur Kantine vorbeigeht. Draußen sitzen Studenten und Angestellte im Grünen und gönnen sich ihre Sandwiches. Außerhalb von College Park aber hat sich einiges verändert. Vor allem die Sicht Europas auf die USA.

Frank Hofmann
ist Senior Correspondent der Deutschen Welle in Berlin mit den Schwerpunkten Transatlantische Beziehungen, Europäische Integration, Osteuropa und Balkan.