Donnerstag, 09. April, 2020

Die lange Geschichte von Nord Stream

Von André Wolf Ob hier je Gas aus Russland ankommen wird? Baustelle der Empfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern
Bild: picture alliance/dpa

Das Projekt schien schon so gut wie abgeschlossen: nur 160 der insgesamt 1230 Kilometer Leitungen waren noch unvollendet, als die USA im Dezember mit ihren Sanktionen einen Baustopp der Erdgaspipeline Nord Stream 2 erzwangen. Seitdem ruhen die Arbeiten.

Die Leitung auf dem Grund der Ostsee soll Erdgas von den gigantischen Gasfeldern der arktischen Jamal-Halbinsel bis an die deutsche Küste bei Greifswald transportieren, wo es in die europäischen Netze eingespeist wird. Das Sanktionsgesetz richtet sich direkt gegen am Bau beteiligte Firmen, darunter vor allem gegen den Schweizer Betreiber der Spezialschiffe Allseas. Mittlerweile droht der US-Kongress mit weiteren Sanktionen, sollte Russland die Arbeiten mit eigenem Equipment zu Ende führen.

Die Kontroverse um eine Gasleitung durch die Ostsee hat eine lange Geschichte. Bereits in den 1950er-Jahren, also in einer Hochphase des Kalten Kriegs, sprachen deutsche Industrielle mit Vertretern der Sowjetunion über einen für beide Seiten vorteilhaften Handel: Die schnell wachsende Industrie in der jungen Bundesrepublik wollte das vergleichsweise billige sowjetische Öl und Gas. Im Gegenzug sollten aus Westdeutschland importierte Röhren die sowjetrussische Infrastruktur modernisieren. Ein Handelsembargo der USA setzte diesen Plänen ein schnelles Ende.

Im Zuge der Entspannungspolitik fielen die Sanktionen. Es war das wirtschaftlich aufsteigende Bundesland Bayern, das Ende der 1960er-Jahre Verhandlungen mit der Sowjetunion voranbrachte. Ergebnis war 1970 eine umfangreiche Vereinbarung, die für 20 Jahre die jährliche Lieferung von 3 Milliarden Kubikmeter sowjetischen Erdgases an die Essener Ruhrgas AG festlegte. Im Gegenzug lieferte die deutsche Stahlindustrie Röhren für den Pipelinebau.

Eine Reihe wirtschaftlicher Faktoren begünstigte den weiteren Ausbau dieser Beziehungen. So verstärkten die Ölkrisen auf Seiten der westdeutschen Industrie den Wunsch nach mehr Unabhängigkeit von den unberechenbar gewordenen Lieferanten aus dem Nahen Osten. Die Sowjetunion war froh über die harten Devisen und eine stabile Einnahmequelle.

Politische Streitpunkte wurden bewusst ausgeklammert, das Management erfolgte auf beiden Seiten durch neutrale technische Experten. Nach dem Prinzip „Wandel durch Handel“ sollten stabile Handelsbeziehungen dazu beitragen, beidseitig Vertrauen aufzubauen und die Basis für eine tiefergreifende Entwicklungszusammenarbeit zu legen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sollten die vorhandenen Transportrouten ausgebaut werden. Ein Ziel war, die Russische Föderation durch vermehrten Handel auch politisch stärker an den Westen zu binden.

Zugleich entstand mit der Ukraine ein neues unabhängiges Transitland, das sich über Transitgebühren freute und außerdem nun über ein politisches Drohinstrument verfügte. Deshalb keimten schon Mitte der 1990er-Jahre Überlegungen für eine ergänzende Unterwasserpipeline durch die Ostsee mit Deutschland als Endpunkt.

Im Juli 2004 wurde eine Absichtserklärung über den Bau einer 1224 Kilometer langen Trasse von Vyborg nach Lubmin bei Greifswald unterschrieben. Sie mündete im September 2005 in eine Grundsatzvereinbarung des Betreiberkonsortiums aus Gazprom und den deutschen Unternehmen Wintershall und E.ON Ruhrgas – auf politischer Ebene maßgeblich befördert von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin. Als Eigentümer und Betreiber des Baus fungierte die Nord Stream AG.

Schon 2013 wurden Pläne bekannt, die vorhandenen zwei Leitungsstränge zur Kapazitätserweiterung um zwei weitere, weitgehend parallel verlaufende Stränge zu ergänzen. Von Anfang an führte dieses als Nord Stream 2 bezeichnete neue Pipeline-Projekt zu kontroversen Reaktionen in der internationalen Politik.

Charakteristisch für die aktuelle Debatte sind drei verschiedene, miteinander in Beziehung stehende Argumentationsebenen, die von den Akteuren unterschiedlich betont werden: eine ökonomische, eine sicherheitspolitische und eine ökologische Ebene.

Auf der einen Seite des Spektrums stehen klare Gegner des Vorhabens: die USA, die Ukraine sowie zahlreiche osteuropäische EU-Länder. Aus Sicht der USA ist Nord Stream 2 in mehrfacher Hinsicht ein den eigenen Interessen zuwiderlaufendes Projekt. Washington sieht eine geopolitische Gefahr, weil Westeuropa sich in seiner Energieversorgung noch stärker an Russland binden würde. Dies könnte eine effektive Sanktionspolitik des Westens in bestehenden Konfliktfeldern behindern.

Zugleich spielen ökonomische Interessen eine wichtige Rolle. Es ist kein Geheimnis, dass die USA die Lieferkapazitäten für heimisches Fracking-Gas in Flüssigform (LNG-Tanker) nach Europa massiv ausbauen wollen. Die notwendige Infrastruktur hat sich zuletzt entscheidend entwickelt, in Europa existieren inzwischen 36 LNG-Terminals. Das LNG-Gas hat jedoch, bedingt durch die bei Umwandlung und Langstreckentransport unvermeidlichen Energieverluste, derzeit noch einen Kostennachteil gegenüber dem russischen Pipeline-Gas.

Hinzu kommt aber eine allgemein bündnispolitische Perspektive. Die Klagen der USA über die geringen finanziellen Anstrengungen vieler NATO-Bündnispartner im Verteidigungsbereich, allen voran Deutschlands, sind nicht erst seit Amtsantritt der Regierung Trump lauter geworden. Dass angesichts eines solchen Trittbrettfahrerverhaltens im energiepolitischen Bereich zugleich die Bindung an Russland gesucht wird, muss aus US-Sicht als besonders opportunistisch erscheinen. Auch das erklärt die parteiübergreifend breite politische Opposition in Washington gegen das Vorhaben.

Aus Sicht der wesentlichen osteuropäischen Transitländer Ukraine und Polen ist der Fall ebenfalls klar. Zwar sind beide Länder bei der Energieversorgung mittlerweile weitgehend unabhängig vom russischen Gas, aber die bei der Durchleitung gen Westen anfallenden Transitgebühren bleiben ein wichtiger Einnahmefaktor, der durch die Umleitung über die Ostsee auf dem Spiel steht.

Auch sicherheitspolitisch birgt das Projekt speziell für die Ukraine große Risiken: Das Land verliert damit Drohpotenzial im Dauerkonflikt mit Russland. Außerdem ist eine stärkere Bindung des wichtigen kontinentalen Partners EU an Russland nicht im ukrainischen Interesse. Insgesamt lässt sich bei den Gegnern damit eine Kongruenz zwischen der ökonomischen und der sicherheitspolitischen Ebene feststellen.

Aus russischer Perspektive senkt das Projekt die Erpressungsgefahr durch seine Anrainerstaaten und schwächt die politische Einigkeit des Westens. Die ökonomische Beurteilung ist jedoch schwieriger. Im Zusammenhang mit weiteren Leitungsprojekten wie Turkish Stream trägt Nord Stream 2 zur Diversifizierung der Absatzkanäle für russisches Gas und mittelfristig zu einer stabilen Einnahmebasis bei. Ob die Zusatzerlöse von Gazprom ausreichen werden, um die hohen Baukosten zu decken, darf speziell angesichts der neuen europäischen Gasdirektive bezweifelt werden.

Deutschland als Anlaufpunkt von Nord Stream 2 darf mit Einsparungen bei den Transitgebühren rechnen. Auf ökologischer Ebene hält ein Streit über die Kompatibilität des Projekts mit den Langfristzielen der deutschen Energiewende an. Mittelfristig erscheint der Einsatz von Erdgas in der Stromerzeugung als Brückentechnologie unverzichtbar. Um die natürlichen Schwankungen in der Energiegewinnung aus Wind und Sonne abzufedern, sind Gaskraftwerke mit ihrer hohen Flexibilität und (im Vergleich zu Kohle) geringen CO2-Intensität als Backup essenziell.

Allerdings wird die innereuropäische Förderung massiv zurückgehen. Kritiker befürchten jedoch, dass die zusätzliche Pipeline zu Lock-in-Effekten im Energiebezug führen könnte, die aus der Brückentechnologie eine Dauerlösung machen.

Dem kann entgegengehalten werden, dass sich unter den Bedingungen der liberalisierten europäischen Gas- und Strommärkte unabhängig von den infrastrukturellen Gegebenheiten letztlich immer die jeweils preisgünstigste Erzeugungstechnologie und Lieferform durchsetzen sollte, das Gelingen der Energiewende sich letztlich so oder so am Markt entscheidet.

Die EU-Kommission steht dem Projekt zunehmend kritisch gegenüber. Seit im ukrainisch-russischen Gasstreit von 2005 auch die Leitung nach Europa vorübergehend in Mitleidenschaft gezogen wurde, setzt die Kommission auf eine Politik der Diversifizierung des Gasbezugs.

Aktiv zu verhindern versucht die EU Nord Stream 2 jedoch nicht. Allerdings können Initiativen wie die jüngst beschlossene Novellierung der EU-Gasrichtlinie, welche die existierenden Vorgaben zu Eigentumsentflechtung und Drittzugang auch auf Lieferanten aus Nicht-EU-Ländern ausdehnt, durchaus als Abwehrmaßnahme gewertet werden, wenngleich Ausnahmeregelungen als Möglichkeit bestehen bleiben.

André Wolf
ist Leiter des Forschungsbereichs „Energie, Klima, Umwelt“ am Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI).