Dienstag, 29. September, 2020

Die CDU auf der Suche nach ihrer Zukunft

Von Peter Koepf

Die Sorgen um Deutschland, die auch die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz umtrieben, hat der Kommentator der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, so zusammengefasst: „Wird der Anker Europas, der Leuchtturm der Freiheit, der Retter des Westens jetzt zu einem neuen Trumpistan?“

Andere orakeln über baldige Weimarer Verhältnisse, warnen vor einer weiteren Zersplitterung des Parteiensystems wie zwischen 1919 und 1933, was damals immer neue Koalitionen erzwang und zu schnellen Brüchen dieser Regierungsbündnisse führte – und letztendlich zur fatalen Hoffnung darauf, dass eine autoritäre, nationale Regierung der NSDAP wieder für Ordnung sorgen könnte.

Wieso die Ängste? Weil nach der Sozial-

demokratischen Partei Deutschlands (SPD) nun auch die letzte verbliebene Volkspartei zu zerbrechen droht, die CDU. In Thüringen wählten ihre Abgeordneten gemeinsam mit den Rechtsaußen von der Alternative für Deutschland (AfD) den Kandidaten der fünf Mann starken Fraktion der liberalen FDP zum Ministerpräsidenten. Eine regionale

Polit-Farce mit Folgen für das ganze Land.

Denn ein kleiner, aber möglicherweise wachsender Teil der Union sieht Gemeinsamkeiten mit der AfD, nicht nur in Ostdeutschland, und spricht mit deren Abgeordneten darüber, wo eine Zusammenarbeit möglich wäre. Mit deren Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, sind sie der Meinung, es sei „völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen“.

In Thüringen sehen einige, wie der inzwischen zurückgetretene CDU-Vorsitzende Mike Mohring, die Option für eine Zusammenarbeit mit den Linken. Die derzeitige Führung der Bundespartei bleibt dabei: Weder das eine noch das andere ist erlaubt.

Die Umfragewerte der CDU sind nach dieser Blamage katastrophal, die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer musste zurücktreten, die Partei scheint in einen christlich-liberalen und einen sogenannten wertkonservativen Flügel derer zu zerbrechen, die insbesondere in Klima-, Flüchtlings- und Genderfragen Merkels liberale Politik ablehnen – ganz so wie die AfD.

Die Stimmen mehren sich, die Merkel für die Misere verantwortlich machen. Rufe nach dem Rücktritt der Bundeskanzlerin und Neuwahlen mit einem neuen Kandidaten für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur werden laut.

Wieso das?

Die AfD und ihre Anhänger skandierten schon 2015 „Merkel muss weg!“

Damals war die Wirtschaft stabil, Merkel hatte Deutschland stoisch durch die Finanzkrise gesteuert, die Union lag bei Umfragen bei mehr als 40 Prozent. „Dann kam die Flüchtlingskrise, und mit ihr begann der Niedergang der Union“, kommentierte stellvertretend Nikolas Busse in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Merkels Nachfolger werde „sicher nicht darum herumkommen, in der Migrationspolitik Distanz zu Merkel zu schaffen“.

Das aber ist zu eindimensional. Die Gründe für einen offenbar wachsenden Teil der Bevölkerung, den Volksparteien nicht mehr zu vertrauen, sind vielfältiger.

Bei Umfragen erweist sich, dass in Ostdeutschland grob zusammengefasst die Hälfte der Menschen nur „teils, teils“ zufrieden sind mit der Demokratie, vom Rest deutlich mehr unzufrieden als zufrieden. Und das liegt nicht nur an der Flüchtlingspolitik.

Warum verweigern immer mehr Deutsche den bewährten Politschlachtschiffen die Gefolgschaft? Es gibt viele Antworten, und sie haben mit Außenpolitik wenig zu tun:

▸  weil zuvörderst Menschen im Osten, also in der früheren DDR, sich von den historischen Siegern im Westen über den Tisch gezogen und bis heute bevormundet fühlen;

▸  weil die arbeitende Bevölkerung das Gefühl hat, dass in einer globalisierten und sich einseitig den Gesetzen der Wirtschaft und des Wettbewerbs beugenden Gesellschaft nicht mehr fair geteilt wird, Lasten und gemeinsam produzierte Erträge gleichermaßen;

▸  weil jeder vierte Erwerbstätige armutsgefährdet ist und ein Viertel der Rentner kaum über die Runden kommt;

▸  weil ein relevanter Teil der Deutschen den Eindruck hat, dass ihre Sorgen und Ängste beiseite gewischt werden und in Medien und Politik Themen dominieren, die sie für nachrangig halten;

▸  weil sie das Gefühl haben, bei Widerspruch wie ein ungehorsamer Schuljunge in die Schäm-Ecke des Klassenzimmers gestellt zu werden, zu den Rechtsextremisten;

▸  weil sie sich beim Gebrauch von Begriffen wie Heimat und Patriotismus dem Verdacht ausgesetzt sehen, ein rechter Nationalist zu sein;

▸  weil die Volksvertreter sich um Posten statt um Inhalte streiten, Privilegien absichern, Wassergräben um die eigenen Posten ziehen und, statt Klartext zu reden, sich hinter Floskeln verstecken;

▸  und weil junge, engagierte Nachwuchskräfte, die sich für ihre Ideale aus der Deckung wagen, vom Establishment degradiert werden.

Menschen mit solchen Empfindungen kehren den etablierten Parteien den

Rücken. Aber stimmt das alles? Und wenn ja, wie könnten die Parteien die Enttäuschten und Abtrünnigen zurückgewinnen?

Die beiden Volksparteien, SPD und CDU, sind zu seelenlosen Parteien geworden. Die CDU, weil sie ihre Tradition

vergessen hat und ihren konservativen, bürgerlichen Wesenskern. Die Christlich-Konservativen haben sich dem Zeitgeist ergeben, alte Prinzipien aufgegeben und sich aufgemacht in die sogenannte Mitte. Dabei ist eingetreten, wovor so umstrittene wie weitsichtige Politiker des vorigen Jahrhunderts wie Franz Joseph Strauß gewarnt haben: In Deutschland hat eine Partei die Lücke auf der Rechten besetzt. Und das ist nur zum Teil eine Folge der Flüchtlingskrise.

Auch auf der anderen Seite der Mitte weiß die SPD schon seit Jahren nicht mehr, wem sie eigentlich verpflichtet ist: denen, die mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten, den Arbeitern und kleinen Angestellten mit ihren Familien, die Miete bezahlen und trotz Vollzeitarbeit kaum ihr Leben bestreiten können. Stattdessen haben sie dazu beigetragen, dass sich jene die Taschen füllen, die in der Partei früher Kapitalisten hießen. Ihre Versuche, die Grünen beim Klima und bei Genderfragen nachzuahmen, haben nicht verfangen. Die Menschen bevorzugen das Original, schon hoffen die Grünen auf eine Beteiligung an der nächsten Regierung spätestens 2021 – vielleicht sogar mehr.

Die SPD dümpelt bei unter 15 Prozent, die CDU steht, will sie dieses Schicksal vermeiden, vor einer Richtungsentscheidung: Wer führt die Partei und wer tritt für die Kanzlerschaft an?

Drei Kandidaten stehen im Fokus: Als Erster meldete Norbert Röttgen seine Kandidatur an. Der jugendlich wirkende 55-Jährige gehört dem liberalen Flügel der Partei an, war einst ein treuer Knappe der Kanzlerin, ehe er nach dem verunglückten Versuch, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden, auch etwas unrühmlich das Kabinett verlassen musste, dem er als Umweltminister angehört hatte. In der Folge gelang es Röttgen jedoch, sich als Außenpolitiker wieder einen besseren Ruf zu erarbeiten. Zweiter Kandidat ist der wirtschaftsnahe Friedrich Merz, der angeblich an der Basis eine erhebliche Fangemeinde und Merkel schon mehrfach herausgefordert hat und mit seiner rechtskonservativen Grundeinstellung Wähler von der AfD zurückgewinnen könnte. Dritter im Bunde ist der bodenständige Armin Laschet, der als moderat und Moderator gilt, den größten Landesverband Nordrhein-Westfalen anführt, schon mal einen Blick in Richtung Grüne wagt und Merkels Flüchtlingspolitik immer befürwortet hat – auch als Christ(demokrat).

Alle Kandidaten werden auf jeden Fall darauf achten, auf eine gewisse Distanz zu Merkel zu gehen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wagte es selbst Laschet, die Kanzlerin anzugreifen – wegen ihrer zögerlichen Haltung gegenüber Macrons Plänen für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik. Weimar oder Trumpistan? Die CDU steht vor einer Zerreißprobe.

Peter Koepf
ist Chefredakteur dieser Zeitung.