Montag, 16. Dezember, 2019

Der Fall Iwan Golunow kann nicht als abgeschlossen gelten, aber die Abwehrreaktion ist ein großer Sieg der russischen Zivilgesellschaft

Von Viktor Loschak

Es geht um fünf Päckchen mit jeweils wenigen Gramm Drogen. Es ist nicht schwer, jemandem eine derart winzige Menge in die Aktentasche, den Rucksack oder die Handtasche zu schmuggeln.

Fast die Hälfte aller verurteilten Straftäter in Russland sind wegen Verstoßes gegen die Drogengesetze inhaftiert. Nach offizieller Statistik wurde der größte Teil dieser Menschen mit exakt der Menge Drogen ertappt, die für eine Verurteilung ausreicht.

„Wir sind Iwan Golunow“, stand in fetten Lettern auf den Titelseiten von Kommersant, Wedemosti und der Zeitung RBK. Denn in Russland kann jeder Einzelne sich in fast jedem Augenblick in der Lage von Iwan Golunow wiederfinden und wie er Schutzlosigkeit hautnah erleben.

Das korrupte Strafverfolgungssystem erfuhr Widerstand, wie es ihn niemals zuvor erlebt hatte. Die öffentliche Diskussion über Golunow ist auch eine Diskussion über ein System der bestellten Prozesse, über die Geschäftemacher unter den Angehörigen der Miliz, des FSB und der Staatsanwaltschaft.

Den Menschen ist definitiv unverständlich, woher jener Oberst der Wirtschaftspolizei die 12 Milliarden Rubel herhatte, die man bei seiner Verhaftung fand; woher die 9 Milliarden seines Kollegen vom FSB kamen; und wie es angeht, dass ein Unterweltkönig sich für eine Million Dollar die Dienste der Leiter der strafrechtlichen Ermittlungen in Moskau kaufen kann.

Boris Titow, Ombudsmanns für Unternehmerrechte des russischen Präsidenten, beklagte sich kürzlich: „80 Prozent aller Prozesse gegen Unternehmen sind solche, in denen die Geschäftsleute selbst die Rechtsschutzorgane zur Lösung firmeninterner Probleme hinzuziehen – lies: mieten.“

Irgendwann war den Menschen mit den Schulterklappen klargeworden, „dass es so geht“, und die skrupellosesten boten ihre Dienste zum Kauf an.

Wer hat die Aktion gegen Golunow bei ihnen bestellt? Am wahrscheinlichsten ist, dass es einer seiner Protagonisten war: die Bestattungs- Mafia, die Angehörigen des Gesundheitswesens, welche die Versicherungen betrügen, Mikrokredithaie, welche die Leute abzocken. Interessanterweise hat sich Golunow bei seinen Enthüllungen nie auf die Ebene der höheren Politik begeben. Die Tatsache, dass man ihm bei seinen Enthüllungen keinerlei politische Interessen vorwerfen kann, rief Menschen ganz unterschiedlicher Einstellungen zu seiner Verteidigung auf den Plan.

Sogar Repräsentanten des Regimes traten für ihn ein, zum Beispiel Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrats, des dritthöchsten Staatsamts in Russland. Mit einem Wort: auf der Seite Golunows fanden sich nicht nur die Gegner des Kreml, sondern auch all jene, die gegen Diebstahl und Korruption sind – und das ist sicher nicht der kleinste Teil des Landes. Es gibt nicht viele, die das Regime stürzen wollen, aber die Zustände in Russland verbessern, dass wollen die meisten.

Es spricht für sich, dass die Geschichte von der Verhaftung des Journalisten sogar das Petersburger Wirtschaftsforum erfasste. Als die staatlichen Vertreter am zweiten Tag auf dem Ausstellungskomplex bei Pulkowo erschienen, wo man über Investitionen reden wollte, sprach man am Ende hauptsächlich über den Fall Golunow. Ein wirkliches Gespräch kam nicht zustande: Die Staatsmacht erzählte von den amerikanischen Umtrieben, die Unternehmer ließen sich darüber aus, dass man bei solchen Zuständen und solchen Rechtsorganen keine externen Feinde mehr brauche.

Ohne Befehl von oben ging die russische Gesellschaft gewissermaßen zum Gegenangriff auf das verkommene Rechtssystem über. Wenigen fiel dabei auf, dass in keiner einzigen Rede und in keinem Artikel, die Golunow in Schutz nahmen, dazu aufgerufen wurde, den Gerichtsbeschluss abzuwarten. Niemand erhoffte sich von den Gerichten Gerechtigkeit. „In Russland“, schreibt Olga Romanowa, die Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation „Rus sidjaschaja“ (Russland hinter Gittern), werden 80 Prozent der Drogenprozesse in einem speziellen Verfahren abgehandelt, das heißt ohne Prüfung der Beweise. Es wird nicht untersucht, sondern sofort verurteilt.“

Die russischen Gerichte selbst haben den Menschen beigebracht, sich als folgsames letztes Glied der Strafverfolgungsmaschine wahrzunehmen. Die Quote der Freisprüche von 0,2 Prozent spricht für sich. In der russischen Umgangssprache gibt es dafür sogar einen besonderen Ausdruck: Basman – Gerichtsbarkeit.

Aber sogar in dieser konservativen Institution begann sich im Kontext der gesellschaftlichen Empörung etwas zu ändern. Eine Woche nach dem Abschluss des Falls Golunow sprach das Moskauer Bezirksgericht von St. Petersburg über einen anderen Journalisten, Igor Rudnikow, ein Urteil ohne Freiheitsentzug. Der Redakteur der Kaliningrader Zeitung Nowyje Koljossa („Neue Räder“) verließ den Gerichtssaal als freier Mann. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Lagerhaft gefordert.

Rudnikow war verhaftet worden, nachdem er über unverhältnismäßig hohe Ausgaben des Leiters des lokalen Untersuchungsausschusses berichtet hatte. Grund der Verhaftung war ein fingierter Erpressungsversuch an dem leitenden General dieses Ausschusses. Vor Gericht fiel die Anklage in sich zusammen.

Man muss dabei anmerken, dass Rudnikow als investigativer Journalist unter noch stärkerem Druck stand als Golunow. 2016 hatten ihn zwei ehemalige Angehörige einer Miliz angegriffen. Wie durch ein Wunder überlebte er fünf Messerstiche in den Rücken. Anderthalb Jahre später wurde er in der Haft zusammengeschlagen, dabei wurde ihm ein Arm gebrochen. Die folgenden anderthalb Jahre verbrachte er in Untersuchungshaft. Nicht ohne Grund stuft die Menschenrechtsorganisation Memorial Rudnikow als politischen Häftling ein.

Rudnikow und Golunow sind heute auch deshalb frei, weil die Gemeinschaft der Journalisten sie nicht allein ließ. Die größte Wirtschaftszeitung des Landes, Kommersant, berichtete allein zwölfmal über den Fall Rudnikow. Sein Verfahren ist ein weiteres, wenn auch negatives, Beispiel dafür, wie sehr der Grad der Meinungsfreiheit mit dem Grad der Korruption zusammenhängt.

Es ist schwierig, bei dem recht kurzen Verfahren gegen Golunow den Augenblick zu erkennen, in dem der Sondereinsatz der Miliz sich unter dem grellen Licht der Öffentlichkeit in einen Sabotageakt gegen alle ehrlichen Menschen verwandelte, auch gegen den gesunden Teil des Staatsapparats. Denn eben in jenem Augenblick war klar, dass man sich so zum Anwalt derer machen würde, die offensichtlich nicht zum ersten Mal jemandem Drogen untergeschoben hatten, wenn man die Täter jetzt noch unterstützte. Und damit auch all jene, die Golunow kritisiert hatte, und die im Verdacht stehen, diese schäbige Operation bestellt zu haben. Eben darum fand sich im Kreml niemand, der sich, wie sonst üblich, für die „Silowiki“ einsetzte, die Vertreter der Geheimdienste und des Militärs.

Übrigens waren und sind die Generale und Obristen, die sich am „Fall Golunow“ die Finger verbrannten, für die Staatsmacht nicht interessant, wie man zugeben muss. Mitleid ist fehl am Platze. Die Miliz ist nicht der FSB, dessen Angehörige dem pathetischen Glauben unterliegen, von ihnen hänge die Einheit und das Wohl Russlands ab.

Wenn der Kreml Stabilität will, schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja, muss man nicht in der Gesellschaft Ordnung schaffen, sondern bei denen, die sie hüten.“ Iwan Golunow bleibt für lange Zeit ein Symbol für den gesellschaftlichen Versuch, eine solche Ordnung zu schaffen.

Solange man nicht weiß, wer das Verfahren gegen Golunow bestellt hat, gilt unter Journalisten der Fall nicht als abgeschlossen. Einfache Fragen sind bisher nicht beantwortet: Wer war es, wieviel wurde gezahlt und wozu? Noch hat das Oberste Gericht nicht auf den Widerspruch gegen die Schließung von Rudinows Kaliningrader Zeitung Neue Räder reagiert. Aber eines ist offensichtlich: Wenn sich die Menschen zusammenschließen, gibt es für die Zivilgesellschaft immer eine Chance auf Gerechtigkeit.

Viktor Loschak
ist Chefredakteur der russischen Ausgabe des Petersburger Dialogs. Er beobachtete die Wahl in seiner Heimatstadt Odessa.

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